AGB

DER BETTENPROFI

Peter Zahlten, Koblenzer Straße 25

56133 Fachbach

1 Allgemeines

0. Unseren Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen unsere AGB zugrunde. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung bzw. einer gesonderten Vereinbarung.

0. Sind unsere Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

2 Lieferung

0. Soweit nicht schriftlich etwas anderes von uns erklärt wird, sind unsere Angebote unverbindlich. Aufträge sind für uns verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt, Rechnungen gestellt oder Waren geliefert worden sind.

0. Wir sind berechtigt, die Bestellmengen unseren genormten Verpackungsinhalten anzupassen und Teillieferungen auszuführen.

0. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager Fachbach.

0. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, schriftliche Nachfrist von 8 Tagen zu setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

0. Für Liefertermine gelten die getroffenen Vereinbarungen. Fixtermine werden grundsätzlich nicht anerkannt.

0. Ergeben Auskünfte oder andere Umstände eine Gefährdung unserer Ansprüche aus früheren Lieferungen oder aus dem Liefervertrag, so sind wir berechtigt, die Abnahme der Waren gegen Vorkasse zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder die sofortige Herausgabe der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen. Unser Anspruch auf Schadensersatz bleibt bestehen.

0. Fälle höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen usw. entbinden uns von der Lieferpflicht.

3 Preise und Zahlungen

0. Unsere Lieferungen erfolgen zu den am Tag der Angebotsabgabe bzw. Auftragsbestätigung gültigen Preise. Alle Preise sind Abholpreise im Lager Fachbach.

0. Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von der unserer Hausbank berechneten Soll-Zinsen.

0. Zahlungen haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Zum Inkasso sind nur Personen berechtigt, die dazu schriftlich bevollmächtigt sind.

0. Wechsel, Tratten und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahltag. Wechsel und Schecks werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen. Bei Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, Klageerhebung, eingetretener Vermögensverschlechterung des Käufers und nach Mahnung bei Zahlungsverzug hinsichtlich einzelner Rechnungen, werden alle laufenden Rechnungen einschließlich der Beträge, für die Wechsel oder Tratten ausgestellt sind, sofort fällig.

0. Die Annahme von Wechsel, Tratten und Schecks bleibt uns vorbehalten. Bei Wechseln sind alle Bankspesen vom Käufer zu tragen.

0. Der Käufer kann gegen unsere Ansprüche nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

0. Bei Zahlung über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als  bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist. Nicht eingelöste Bankabbuchungsaufträge werden mit einer Kostenpauschale i.H. von 12 Euro berechnet. Mit der Rückgabe der Lastschrift gerät der Käufer ohne weitere Mahnung sofort in Verzug. Das Mahnverfahren wird nach Ablauf von 7 Werktagen automatisch gegen den Schuldner eingeleitet. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt im vollen Umfang der Schuldner.

0. Auslandsaufträge sind grundsätzlich durch Vorkasse oder Bankakkreditiv zu begleichen.

4 Lieferverzug

0. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, uns eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir bis Ablauf der Nachfrist nicht geliefert haben. Der Rücktritt muss unverzüglich schriftlich nach der gesetzlichen Nachfrist, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden. Liefern wir innerhalb dieser Frist, so muss unsere Lieferung angenommen werden.

0. Das Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir ohne unser Verschulden oder ohne Verschulden unseres Vorlieferanten die Lieferfrist nicht einhalten können.

0. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, Teillieferung oder wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

0. Die Rechte gemäß Ziffern 1-3 stehen dem Käufer nur zu, wenn er selbst seinen vertraglichen Verpflichtungen fristgemäß nachgekommen ist. Das Recht auf Schadenersatz gemäß Ziffer 3 verjährt in 3 Monaten nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist gemäß Ziffer 1.

5 Gewährleistung

0. Für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften für die von uns gelieferten Artikel leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir unentgeltlich nachbessern oder mangelfreie Ware nachliefern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Mängel oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, dass unseren Vorlieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Durch einen Selbstabbau oder ein unfachmännisches Entleeren erlischt die Garantie sofort. Insbesondere bei Käufen mit Rückgaberecht darf das Wasserbett nur durch uns aufgestellt und aufgebaut werden.

0. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden. Bei erkennbaren Mängeln ist die Mängelrüge spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln innerhalb 8 Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich zu erheben. Bei Versäumung dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

0. Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Falle auf den Rechnungsbetrag der von uns gelieferten mangelhaften Artikel. Weitergehende Schadenersatzansprüche, auch aus Folgeschäden sind ausgeschlossen.

0. Transportschäden muss der Käufer sofort bei Erhalt der Sendung auf dem Frachtbrief vermerken. Zusammen mit einer Kopie des Frachtbriefes sind uns diese Schäden innerhalb 3 Tagen zu melden.

0. Solange der Käufer seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat, sind wir zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung nicht verpflichtet

6 Rücksendung  

                    1.   Warenrücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

7 Eigentumsvorbehalt

0. Alle unsere Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben unser Eigentum bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus jeder Geschäftsverbindung, insbesondere auch einem etwaigen Kontokorrent-Saldo bezahlt hat.

0. Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern und die dadurch entstehenden Forderungen einzuziehen.

0. Der Käufer tritt uns hiermit schon jetzt seine Forderungen aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten sicherheitshalber ab. So lange wir von dem uns zustehenden Recht auf Einziehung der Forderungen keinen Gebrauch machen, ist der Käufer hierzu berechtigt und verpflichtet.

8 Datenschutz

0. Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit haben wir spezifische Daten unserer Kunden gespeichert. Diese Daten werden nur im Rahmen unserer Geschäftsverbindung verwendet und sind Dritten nicht zugänglich.

9 Erfüllungsort und Gerichtstand

                   1.    Als Erfüllungsort und Gerichtstand ist Lahnstein vereinbart.